Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl – Das Team der SV hatte die Veranstaltung gründlich vorbereitet: Auf vier Tische verteilt gab es Informationen zu den Themen Bildung, Mobilität, Wohnen und Nachhaltigkeit. Interessierte Schülerinnen und Schüler setzten sich zunächst mit den Materialien auseinander und formulierten anschließend ihre Fragen an die Politikerrunde.
Um 10 Uhr ging es dann in der Aula los: Die Politikerinnen und Politiker hatten sich auf dem Podium versammelt, und der Raum war gut gefüllt mit interessierten Schülerinnen und Schülern der Klassen 9 bis 13. Schnell wurde klar: Viele Fragen sollten in kurzer Zeit beantwortet werden, und auch kurze Diskussionen sollten möglich sein – ein hoher Anspruch an alle Beteiligten.
Nach einer kurzen Vorstellungsrunde, in der die Politikerinnen und Politiker zunächst die Frage beantworteten, warum sie sich in der Kommunalpolitik engagieren, ging es direkt in das erste Thema: Bildung. Clara aus einer 9. Klasse wollte wissen, wie die Anwesenden die Lehrerknappheit bekämpfen möchten und welche Ziele sie für den Bildungsbereich haben. Dabei wurde deutlich, dass grundlegende Fragen der Bildungspolitik vor allem in der Zuständigkeit des Landes liegen und nicht direkt von den Kommunen entschieden werden. Dennoch betonten die Politikerinnen und Politiker, dass Städte und Gemeinden den Schulalltag in vielen Bereichen unterstützen können – etwa durch die Ausstattung der Schulen, unter anderem mit digitalen Angeboten, durch die weitere Sanierung von Gebäuden oder durch die Finanzierung zusätzlichen Personals, das Pädagoginnen und Pädagogen bei ihren Aufgaben unterstützen kann.
Als es um das Problem der fehlenden Chancengerechtigkeit im Bildungssystem ging, prallten die Positionen erstmals deutlicher aufeinander. Das gemeinsame Lernen aller Kinder ist auch nach vielen Jahrzehnten Erfahrung mit Gesamtschulen weiterhin heftig umstritten.
Beim nächsten Thema, der Mobilität, ging es vor allem um den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und der Fahrradwege. Dass der ÖPNV wichtig ist und weiter ausgebaut werden muss, darin waren sich alle Beteiligten einig. Strittig war jedoch, wie stark die Innenstadt weiterhin an den Bedürfnissen des Autoverkehrs ausgerichtet bleiben soll. Noch emotionaler wurde die Diskussion bei der Frage nach der Bedeutung von Fahrradwegen sowie der Einrichtung weiterer Fahrradstraßen in der Stadt.
Doch auch an diesem Punkt konnte die Diskussion nicht weiter vertieft werden, denn die Zeit drängte. Als Nächstes stand das Thema Wohnen auf der Tagesordnung. Die Schülerinnen und Schüler wollten wissen, warum es in der Stadt so wenige Sozialwohnungen gibt. Als Beispiel nannten sie das Neubaugebiet Leuchte: Von den rund 500 geplanten Wohnungen seien bereits etwa 220 gebaut worden – allerdings keine einzige davon als Sozialwohnung. Was wolle die Politik dagegen unternehmen?
Die Politikerinnen und Politiker gaben darauf unterschiedliche Antworten. Dass es im Gebiet Leuchte bislang keine Sozialwohnungen gebe, liege unter anderem daran, dass dort zunächst frühere Grundstückseigentümer gebaut hätten. Allerdings sei geplant, dass künftig auch die Nassauische Heimstätte dort Wohnungen errichten werde. Ein anderer Diskussionsbeitrag verwies darauf, dass eine Entwicklungsgesellschaft gestärkt werden solle, die auch Umlandgemeinden dafür gewinnen könne, Flächen für neue Stadtgebiete zu erschließen, da das Stadtgebiet nicht weiter verdichtet werden sollte.
Um die Belastung durch sehr hohe Mieten zu verringern, wurde zudem die Idee eines kommunalen Wohngeldes ins Spiel gebracht. Dieses könnte Menschen unterstützen, die keinen Anspruch auf staatliches Wohngeld haben, aber dennoch Hilfe bei den Mietkosten benötigen. Außerdem sollten Projekte gegen zu hohe Mieten weitergeführt und ausgebaut werden.
Beim letzten Thema, der Nachhaltigkeit, wurde die Runde nach konkreten Maßnahmen gefragt, mit denen die Stadt bis 2039 klimaneutral werden könne. Auch hier zeigten sich alle Parteien engagiert. Genannt wurden unter anderem die Begrünung von Fassaden, der weitere Ausbau der Photovoltaik, die Umstellung der städtischen Fahrzeugflotte auf Elektroautos sowie die Einrichtung eines Brauchwasserkreislaufs.
Zum Abschluss der Veranstaltung wurden alle Diskutierenden gebeten, ihre politischen Positionen mit drei Schlagworten zu charakterisieren. Die Antworten fielen dabei sehr unterschiedlich aus: „Vernunft statt Ideologie“ (BFF), „Umweltschutz und gesellschaftliches Miteinander“ (Grüne), „Auf die Barrikaden für soziale Gerechtigkeit“ (Die Linke), „Soziales Frankfurt für alle“ (SPD), „Lebenswertes Bergen-Enkheim erhalten“ (Wir Bergen-Enkheimer) und „Weniger Verwaltung, mehr Eigenverantwortung“ (FDP).
Zum Schluss richtete Dr. Welzel noch einen Appell an alle Anwesenden: „Gehen Sie wählen! Wir brauchen Ihr Mandat!“ Damit endete eine lebhafte Veranstaltung, die den Schülerinnen und Schülern einen direkten Einblick in kommunalpolitische Positionen und aktuelle Streitfragen der Stadtpolitik bot. Für die nächste Wahl sprachen sich viele dafür aus, für solch eine Veranstaltung deutlich mehr Zeit einzuplanen, damit das Podium auch intensiv diskutieren könne.